Kurzinfos


Erwebswirtschaftliche Tätigkeit von Kommunen für private Auftraggeber

Der Umstand, dass eine Gemeinde erwerbswirtschaftlich für private Auftraggeber tätig wird (z.B. durch einen städtischen Eigenbetrieb in Form einer GmbH, die im Alleineigentum der Stadt steht), führt nicht dazu, dass ein Verstoß gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt, gegen den sich ein privater Unternehmer und Mitbewerber am Markt zur Wehr setzten kann. Dies gilt selbst dann, wenn diese erwerbswirtschaftliche Tätigkeit gegen Vorschriften der Gemeindeordnung (z.B. Art. 87 BayGO) verstößt.

Ansprüche aus dem UWG richten sich gegen unlauteres Wettbewerbsverhalten. Sie haben nicht den Sinn, Wettbewerbern zu ermöglichen, andere unter Berufung darauf, dass ein Gesetz ihren Marktauftritt verbietet, vom Markt fernzuhalten, wenn das betreffende Gesetz den Marktzutritt nur aus den Gründen verhindern will, die den Schutz des lauteren Wettbewerbs nicht berühren. Das Wettbewerbsrecht nach dem UWG regelt nur das "Wie" der Konkurrenten untereinander, nicht aber, ob Unternehmen auf dem Markt auftreten dürfen oder nicht.

(BGH, Urteil vom 25.04.2002, I ZR 250/00)